ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNSEREN ONLINESHOP

Bernd & Cathrin Bihlmayer GbR

 

1. Geltungsbereich / Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von der Bernd & Cathrin Bihlmayer GbR, Reisacher Str. 60, 74245 Löwenstein (im Folgenden: „wir“, „uns“) über deren Onlineshop unter der URL https://bihlmayer.de/onlineshop für den Kunden erbracht werden. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden individuell vereinbart wurden.

2. Jugendschutz

Wir geben keinen Wein an Jugendliche unter 18 Jahren ab, d.h. Sie dürfen keine Bestellung in unserem Onlineshop abgeben, wenn Sie unter 18 Jahre alt sind.

3. Vertragsschluss, Mindestbestellmenge

3.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

3.2 Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unverzüglich nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme seines Vertragsangebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir die Ware in den Versand geben. Der Kunde erhält eine schriftliche Versandbestätigung per E-Mail. Wir empfehlen, regelmäßig den SPAM-Ordner des E-Mail-Postfachs zu prüfen.

3.3 Auch bei einer telefonischen Bestellung stellt deren Entgegennahme noch keine rechtsgeschäftliche Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Es gelten 3.2 Satz 3 und 4.

3.4 Mindestbestellmenge beläuft sich pro Bestellung auf 6 Flaschen.

4. Kundeninformation: Berichtigungshinweis

Im Rahmen der Bestellung gibt der Kunde zunächst die gewünschte(n) Ware(n), die gewünschte Stückzahl, seine Daten und die Versand- und Bezahlart an und klickt jeweils auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er seine Angaben überprüfen kann. Seine Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) kann er korrigieren, indem er diese beim jeweiligen Bestellschritt ändert. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" seine Erklärung verbindlich i.S.d. Ziffer 3.2 dieser AGB.

5. Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit der Versandbenachrichtigung zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

6. Lieferung, Versandkosten

6.1 Wir versenden mit DPD Standard. Die Lieferzeiten unserer Waren ergeben sich aus den Produktbeschreibungen. Die Angaben zur Lieferzeit beziehen sich auf den Zahlungseingang als Ausgangszeitpunkt. Bei einem späteren Zahlungseingang verschiebt sich das Lieferdatum entsprechend, da die Ware erst nach Zahlungseingang verschickt wird.

6.2 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschland und ist kostenlos.

6.3 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit diese Ihnen zumutbar sind.

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% beinhalten. Es gelten die bei Bestellung durch den Kunden gültigen Preise.

7.2 Es sind folgende Zahlweisen möglich:

  • SOFORT Überweisung (Bezahlung durch verschlüsseltes Direktüberweisungsverfahren)
  • per Nachnahme (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen): Bei Lieferungen per Nachnahme erhebt DPD eine zusätzliche Nachnahmegebühr, die vom Empfänger zu entrichten ist. Diese Nachnahmegebühr ergibt sich aus der Bestellübersicht, die dem Kunden vor Abgabe seiner Erklärung nach Ziffer 3.2 dieser AGB angezeigt wird.
  • per Vorkasse (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis per Überweisungen auf unser Konto zu zahlen.): Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde erhalten von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Wir bitten, bei der Überweisung als Verwendungszweck Namen und Bestellnummer anzugeben, damit wir den Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.

7.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

8. Gewährleistung

8.1 Unsere Gewährleistung gegenüber Verbrauchern: Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

8.2 Unsere Gewährleistung gegenüber Unternehmern: Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von den vorstehenden Regelungen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben. Ebenfalls ausgenommen von den vorstehenden Beschränkungen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 377 HGB bleibt unberührt.

9. Keine die Gewährleistung auslösenden Mängel

9.1 Optische Mängel der Flaschen berechtigen nicht zur Mängelrüge, dies gilt insbesondere für den Zustand von Etikett und Kapsel der Flasche. Es kann auf Wunsch vor Bestellung Auskunft über den Zustand der Flaschen erteilt werden.

9.2 Weinkristalle (Weinstein) sind natürliche Bestandteile des Weins und stellen keinen Mangel dar. Sie sind geschmacksneutral und beeinträchtigen die Qualität des Weins nicht. Sie können daher nicht beanstandet werden.

9.3 Für Mängel aufgrund unsachgemäßer Lagerung durch den Käufer wird keine Haftung übernommen. Wein ist kühl und dunkel zu lagern.

10. Beschränkung unserer Haftung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

10.1 Eine Haftung von uns besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

10.2 Die Beschränkung unserer Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

10.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltung

11.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche bleibt der Kunde jedoch auch ohne vorstehende Einschränkung berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

11.2 Ein Zurückbehaltungsrecht als Käufer kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

12. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

12.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.

12.3 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit uns der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte an unserem Sitz (Löwenstein). Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

13. Schlussbestimmungen

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.